Infrastruktur | Mobilitätswende – Politik für eine zukunftsfähige Mobilität

Es war Ende 2019 noch eine echte Zitterpartie, weil sich Bund und Länder erst einig werden mussten. Aber nun konnte die Senkung der Mehrwertsteuer im Bahn-Fernverkehr von 19 auf 7 Prozent noch zum Anfang des neuen Jahres umgesetzt werden und hat tatsächlich dafür gesorgt, dass viele Bahntickets und sogar die BahnCards um rund 10 Prozent günstiger geworden sind. Und wie erhofft heißt es von der Deutschen Bahn, dass mit der Mehrwertsteuersenkung die Buchungszahlen im Fernverkehr deutlich nach oben gehen, und sie denkt daher schon intensiv über die Beschaffung weiterer neuer Züge nach.

Außerdem wurde ebenfalls im Januar die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) zwischen dem Bund und der DB AG abgeschlossen, so dass die Finanzierung für die Instandhaltung des Streckennetzes für die nächsten 10 Jahre gesichert ist – auf einem deutlich höheren Niveau als in den Jahren davor.

Überhaupt wird gerade viel von der Bahn gesprochen, und alle sind sich plötzlich einig, dass sie der Verkehrsträger der Zukunft sei und jetzt stark gefördert werden müsse. Der Bahnchef selbst spricht gar von „Rückenwind in Sturmstärke“ für die Bahn, und von einer Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030 ist die Rede.

Also alles bestens, endlich geht es mit der Verkehrspolitik in die richtige Richtung – Richtung Mobilitätswende? Leider ist es nicht ganz so einfach.

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Die Klage ist alles andere als neu: Die Umsetzung von Infrastrukturprojekten in Deutschland dauert zu lange, und allzu oft explodieren dabei auch die Kosten. Das bremse den Fortschritt und führe zur Überalterung der Infrastruktur, so die Befürchtung vieler Politiker. Als Beispiel muss oft ausgerechnet Stuttgart 21 herhalten, das seit den frühen 1990er Jahren geplant wird und nach aktueller Planung nicht vor 2024 fertig wird, während die Proteste trotz des fortschreitenden Baus weitergehen. Dabei zeigt genau dieses Projekt zentrale Probleme vieler Infrastrukturplanungen auf: Projekte werden meist ohne Bürgerbeteiligung entwickelt, es stehen oft ganz andere Interessen dahinter als die offiziell vorgetragenen, und die Öffentlichkeit wird erst Jahre später, wenn die Planungen schon weit fortgeschritten sind, informiert. Wenn es dann – oft berechtigte – Einwände gibt, heißt es meist, jetzt sei es schon zu spät und außerdem seien all die Vorschläge für Alternativen nicht durchgeplant und daher nicht umsetzbar. Dennoch werden fortan die entstehenden Bauverzögerungen den kritischen Initiativen in die Schuhe geschoben, und auch der Naturschutz mache es den Vorhabenträgern immer schwieriger – selbst wenn wie in Stuttgart fehlerhafte und unzureichende Planungen die größten Teil der Verzögerungen ausmachen.

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