Schlagwort-Archive: Bahnreform

Bahn

Der Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr – ein Auslaufmodell?

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Der Wettbewerb im Nahverkehr auf der Schiene gilt als der einzig wirkliche Erfolg der Bahnreform von 1994. Seit dem 1.1.1996 ist der Betrieb von Regionalzügen nicht mehr automatisch eine Aufgabe der Deutschen Bahn AG als Nachfolgering der früheren Bundes- und der Reichsbahn, sondern die Verantwortung dafür ist auf die Bundesländer übergegangen – die sogenannte Regionalisierung. Die Länder können nun unterschiedliche Eisenbahnverkehrsunternehmen damit beauftragen die Regionalzüge zu fahren. Seitdem fahren in vielen Regionen moderne Züge in dichterem Takt, und die Fahrgastzahlen haben vielfach stark zugenommen. Zudem sind die Preise für die Bestellung von Zugleistungen deutlich gesunken, so dass die Aufgabenträger (die Länder selbst oder von diesen Beauftragte Institutionen wie Verkehrsverbünde) für das gleiche Geld deutlich mehr Verkehr bestellen konnten. Daher wird der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) immer wieder als ein Paradebeispiel für die positiven Auswirkungen des Wettbewerbs angeführt.

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Bahn, Mobilität, Verkehr und Energie

Mehrwertsteuer gesenkt – alles auf dem richtigen Gleis?

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Es war Ende 2019 noch eine echte Zitterpartie, weil sich Bund und Länder erst einig werden mussten. Aber nun konnte die Senkung der Mehrwertsteuer im Bahn-Fernverkehr von 19 auf 7 Prozent noch zum Anfang des neuen Jahres umgesetzt werden und hat tatsächlich dafür gesorgt, dass viele Bahntickets und sogar die BahnCards um rund 10 Prozent günstiger geworden sind. Und wie erhofft heißt es von der Deutschen Bahn, dass mit der Mehrwertsteuersenkung die Buchungszahlen im Fernverkehr deutlich nach oben gehen, und sie denkt daher schon intensiv über die Beschaffung weiterer neuer Züge nach.

Außerdem wurde ebenfalls im Januar die neue Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) zwischen dem Bund und der DB AG abgeschlossen, so dass die Finanzierung für die Instandhaltung des Streckennetzes für die nächsten 10 Jahre gesichert ist – auf einem deutlich höheren Niveau als in den Jahren davor.

Überhaupt wird gerade viel von der Bahn gesprochen, und alle sind sich plötzlich einig, dass sie der Verkehrsträger der Zukunft sei und jetzt stark gefördert werden müsse. Der Bahnchef selbst spricht gar von „Rückenwind in Sturmstärke“ für die Bahn, und von einer Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030 ist die Rede.

Also alles bestens, endlich geht es mit der Verkehrspolitik in die richtige Richtung – Richtung Mobilitätswende? Leider ist es nicht ganz so einfach.

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Allgemein, Bahn, Bücher, Mobilität, Verkehr und Energie

Abgefahren – Warum wir eine neue Bahnpolitik brauchen

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»Alle reden vom Klima – Wir nicht.« Mit einer solchen Losung müsste in diesen Zeiten der drohenden Klimakatastrophe eigent­lich für die Schiene geworben werden. Doch so wie der wunderbare Bundesbahn-Werbespruch aus den 1960er Jahren »Alle reden vom Wetter – Wir nicht« als PR der heutigen Bahn als Lachnummer auf­gefasst werden würde, so wirkt auch ein abgewandelter Klimaretter­Bahn-Slogan unglaubwürdig. Ein wachsender Teil der Bevölkerung empfindet in Bezug auf Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Bahn, Komfort und Service im Schienenverkehr, das Ansehen der Deut­sche Bahn AG und den Zustand der Infrastruktur wohl die Charak­terisierung »abgefahren« als weitaus zutreffender.

Obwohl wir die Eisenbahn als klima- und umweltfreundlichstes Verkehrsmittel dringender denn je brauchen, erleben wir seit Jahr­zehnten ihren Niedergang. Aus unserer Sicht spricht viel dafür, dass die Bahn in Deutschland sich weiter in ihrer existenziellen Krise fest­fährt. Dabei wird der Schienenverkehr in Deutschland heute von vier Seiten bedroht.

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Bahn, Bücher

Bitte umsteigen! 20 Jahre Bahnreform

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Das Jahr 1994 brachte mit der Bahnreform und mit der Gründung der Deutschen Bahn AG die größte Veränderung im Verkehrsbereich seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Kritiker sahen in der Bahnreform allerdings bereits damals die Verschleierung der Bahnprivatisierung. Und sie sagten Verhältnisse voraus, wie es sie z.B. im Sommer 2013 in Mainz und Umgebung gab.
Inzwischen hat sich Ernüchterung breit gemacht: Nur im hoch subventionierten Nahverkehr gibt es eine Steigerung der Fahrgastzahlen. Die Qualität des Bahnverkehrs hat dramatisch abgenommen: Die Verspätungen nahmen zu, Ausfälle von Zügen sind heute an der Tagesordnung. Im Nahverkehr hat sich inzwischen ein Schein-Wettbewerb breitgemacht, in dem es vor allem um ein Drücken der Löhne geht. Inzwischen gibt es auch einen spürbaren Abbau der Sicherheit im Schienenverkehr.
Die Autoren des Buches zeigen auf, wie die DB AG, anstatt in das Streckennetz, in die Wartung und in funktionierende Züge zu investieren, zunehmend als «Global Player» agiert. Wie die Kommandohöhen der Deutschen Bahn inzwischen ausschließlich von Bahnfremden bestimmt werden und wie die Bahnpolitik, wie sie die Bundesregierung und die EU betreiben, als integraler Bestandteil einer allgemeinen Verkehrspolitik zu verstehen ist, die in erster Linie auf den Straßen- und den Luftverkehr und auf die Container-Schifffahrt setzt.
Schließlich skizzieren sie, wie eine überzeugende Struktur der Bahn und eine Verkehrs- und Bahnpolitik aussehen müssen und plädieren in diesem Kontext für öffentliche Eigentumsformen mit dem Grundsatz «so dezentral wie möglich, so zentral wie nötig».

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Das Buch wurde von Bernhard Knierim und Winfried Wolf gemeinsam verfasst. Stuttgart (Schmetterling-Verlag) 2014; ISBN 3-89657-071-4, 256 Seiten, 22,80 Euro

Weitere Informationen zum Buch sind auf der Homepage des Verlages zu finden: http://www.schmetterling-verlag.de/page-5_isbn-3-89657-071-4.htm

Ein ausführliches Interview mit Bernhard Knierim zur Bilanz der Bahnreform findet sich auf Telepolis: http://www.heise.de/tp/artikel/43/43840/1.html

Bahn

20 Jahre Bahnreform – 20 Jahre verfehlte Bahnpolitik

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Altkanzler Helmut Schmidt prägte die denkwürdige Aussage: „Deutschland kann sich immer nur eines von beiden leisten, entweder eine Bundeswehr oder eine Bundesbahn.“ Dass dies in seiner Logik nicht auf eine Demilitarisierung hinauslaufen sollte, war klar. Aber auch bis zur formellen Privatisierung der Bahn dauerte es noch einmal mehr als ein Jahrzehnt.

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